AWO Werkstätten leiden unter Corona-Pandemie


Ab Januar Absenkung der Entgelte auf Grundlohn

Die AWO Siegener Werkstätten für Menschen mit Behinderung in Netphen-Deuz, Siegen und Erndtebrück-Schameder leiden unter der wirtschaftlichen Situation, die sich durch die Corona-Pandemie ergeben hat. Grund dafür sind die mangelnden Einnahmen während der Shutdowns in den Hochphasen der Corona-Pandemie und die sich daran anschließenden Betretungsverbote, die aufgrund von einigen positiven Corona-Fällen in den Werkstattbetrieben in Siegen und Netphen-Deuz ausgesprochen wurden. Ab Januar 2021 ist der AWO Kreisverband darum gezwungen, den rund 1.000 Beschäftigten die Arbeitsentgelte zu kürzen.

Konkret bedeutet das, dass die Entgelte, also die Löhne für Menschen mit Behinderung, in Abstimmung mit dem Werkstattrat der AWO-Werkstätten als Mitwirkungsgremium, auf den gesetzlich vorgeschriebenen Grundlohn von 99 Euro reduziert werden müssen. „Für die Auszahlung eines so genannten Steigerungsbetrages, der normalerweise zusätzlich zum Grundlohn ausgezahlt wird, reichen die Erträge leider nicht mehr aus“, so AWO-Geschäftsführer Dr. Andreas M. Neumann. „Die Rücklagen sind aufgebraucht, denn wir haben die Löhne, inklusive der Steigerungsrate trotz starkem Umsatzeinbruch seit März 2020 für die Dauer von zehn Monaten im normalen Umfang weiter an die Beschäftigten ausgezahlt“, so Neumann weiter. Man habe auch während des Betretungsverbots weiterbezahlt, weil die Beschäftigten das Geld dringend benötigten. Jetzt sei man finanziell dazu gezwungen, die Kürzungen vorzunehmen.

Werkstätten für Menschen mit Behinderung stünden in Zeiten von Corona bundesweit vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, wenn es darum ginge wirtschaftliche Arbeitsergebnisse zu erzielen, damit auch Arbeitsentgelte für die Beschäftigten ausgezahlt werden können. Denn nur wenn eine Werkstatt auch ein Betriebsergebnis erziele, könne auch die so genannte Steigerungsrate an die Beschäftigten ausgezahlt werden. Die AWO Siegener Werkstätten hätten im Jahr 2020 durch die Corona-Pandemie nur einen Bruchteil der sonst üblichen Umsätze erzielt. Konkret verzeichne man einen Umsatzeinbruch von 42 Prozent. Also könne man nun, nachdem alle Rücklagen aufgebraucht seien, auch keine Entgelte mehr wie im bisherigen Umfang zahlen, so Neumann weiter.

Was bedeutet das nun für die Beschäftigten der Siegener AWO- Werkstätten konkret? Sie erhalten ab Januar nur noch einen Grundlohn von 99 Euro. Generell setzt sich der Lohn für Menschen mit Behinderung in Werkstätten aus dem Grundlohn, dem Arbeitsförderungsgeld sowie einem leistungsabhängigen Lohnsteigerungsbetrag zusammen. Hinzu kommt ein besonderer Nachteilsausgleich in Form einer Aufstockung ihrer Rentenbeiträge. Der Grundlohn und der Lohnsteigerungsbetrag, der je nach Leistungsfähigkeit eines behinderten Menschen verschieden ist, müssen von den Werkstätten erwirtschaftet werden. Der Lohnsteigerungsbetrag wird beim AWO Kreisverband Siegen-Wittgenstein/Olpe nun aufgrund fehlender Einnahmen vorrausichtlich für das komplette Jahre 2021 entfallen, da bis zum Ende des Jahres nicht mehr mit einer Steigerung des Umsatzes gerechnet wird. „Natürlich wissen wir, dass diese Änderung erhebliche Lohneinbußen, zum Teil bis zu 50 Prozent für unsere Beschäftigten bedeutet, aber wir sind leider dazu gezwungen und sehen derzeit keine andere Alternative,“ so Neumann.

Der Werkstattrat der AWO Siegener Werkstätten will jetzt gemeinsam mit der Geschäftsführung der AWO auf die Situation aufmerksam machen. Zusammen möchte man die Politik für dieses Thema sensibilisieren, aber auch die Lobby von Menschen mit Handicap verbessern. Denn anders als regulär beschäftigte Arbeitnehmer in den Betrieben, erhalten Menschen mit Handicap als Werkstattbeschäftigte kein Kurzarbeitergeld. Grund: Sie haben nur einen arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiterstatus und sind nicht arbeitslosenversichert. Der Werkstattrat der AWO kämpft nun gemeinsam mit der Geschäftsführung dafür, dass die Politik hier kurzfristig faire und transparente Lösungen schafft und finanzielle Unterstützung leistet. Die Beschäftigten erhalten ohnehin nur ein sehr geringes Arbeitsentgelt. Es sei nicht zu rechtfertigen, dieses Geld wegen Corona nun noch weiter zu kürzen und keinen Ausgleich zu gewähren, sind sich Werkstattrat und AWO-Geschäftsführung einig. Auch Menschen mit Handicap leisten gesellschaftlich wertvolle Arbeit, die finanzielle Anerkennung finden müsse, so der Werkstattrat der AWO. Man brauche dringend ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem für Menschen mit Behinderung in Werkstätten, aber vor allem auch in der jetzigen Situation schnell umsetzbare Lösungen. So könnte ein möglicher Schritt sein, dass der Grundlohn kurzfristig aus dem Ertragstopf der Werkstätten herausfällt und stattdessen aus Bundesmitteln finanziert wird. Damit könnte dieser gesetzlich vorgegebene Grundlohn für alle Beschäftigten sichergestellt und die Werkstätten finanziell entlastet werden. Auf das langfristige Ziel, nämlich die Einführung eines Mindestlohns für Werkstattbeschäftigte, müsse dennoch unbedingt weiter hingearbeitet werden. Eine weitere wichtige und kurzfristig umsetzbare Maßnahme bestünde darin, dass die Politik, zumindest für den Zeitraum von Betretungsverboten während der anhaltenden Pandemie, finanzielle Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz Paragraph 56/57ff gewährt. Das bleibt den Beschäftigten mit Behinderung aufgrund ihres nur arbeitnehmerähnlichen Rechtsstatus derzeit noch verwehrt.

In Deutschland gibt es rund 300.000 Beschäftigte in Behindertenwerkstätten. Sie erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von rund 8 Milliarden Euro. Viele große und mittelständische Unternehmen lassen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung produzieren. Bereits seit vielen Jahren fordern Beschäftigte in Behindertenwerkstätten und Interessenvertretungen eine Reformierung des Entgeltsystems und eine Bezahlung mindestens in Höhe des Mindestlohns.